Der Ambitions-Mechanismus und die Emissionslücke

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Wie kann das Pariser Abkommen trotz Emissionslücke erfüllt werden?
Um die volle Umsetzung des Übereinkommens von Paris sicherzustellen, bedarf es der Ausarbeitung und Stärkung einer Reihe von Detailregeln und Instrumenten (Richtlinien zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens, ÜvP). Eines der wichtigsten Instrumente ist für Deutschland der Ambitionsmechanismus, der sich aus verschiedenen Elementen zusammensetzt:

Woraus beststeht der Ambitionsmechanismus?

  1. Kernstück des ÜvP sind die nationalen Klimaschutzziele der Vertragsparteien (Nationally determined contributions, NDCs = national festgelegte Beiträge) und ihre weltweite Umsetzung. Die ersten INDCs wurden 2015 als Teil des ÜvP eingereicht, und wurden teilweise von Ländern nochmals technisch überarbeitet. Nach dem Abkommen werden alle 5 Jahre aktualisierte und somit auch ambitioniertere NDCs im Klimasekretariat eingereicht.
    In Artikel 4.3 des ÜvP steht dazu: “Jeder nachfolgende national festgelegte Beitrag einer Vertragspartei wird eine Steigerung gegenüber ihrem zum fraglichen Zeitpunkt geltenden national festgelegten Beitrag darstellen und ihre größtmögliche Ambition unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihrer jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten ausdrücken.”
  2. Die Transparenz: Um gegenseitiges Vertrauen zwischen den Staaten zu schaffen und die NDCs einordnen zu können, werden auf den Klimaverhandlungen gemeinsame Richtlinien zur Berichterstattung und Messung entwickelt (Artikel 13 des PA). Diese basieren auf Methoden des IPCC zum Erstellen weltweiter Treibhausgasinventare. Die zweijährigen Berichte unterstützen den Austausch zwischen den Ländern. Sie gehen 2023 in die gemeinsame Globale Bestandsaufnahme ein. Dann wird klar, inwieweit die Staatengemeinschaft das gemeinsame Ziel, die Emissionslücke zu schließen, erreicht. Der Talanoa Dialog 2018 ist hierfür ein erster Testlauf und wird sich voraussichtlich auf die Minderungsanstrengungen aller Länder konzentrieren.
  3. Das Ziel: Die maximale Erwärmung der Atmosphäre auf unter 2 Grad Celsius und die Lenkung von internationalen Finanzflüssen in klimafreundliche Investitionen (Artikel 2)

Durch das Zusammenspiel der unterschiedlichen Elemente entsteht der Ambitionsmechanismus. Dieser wird durch den Zertifikate- beziehungsweise Emissionshandel unterstützt. Die daraus entstehende Emissionsminderung erfolgt zusätzlich zu den im NDC bestimmten Einsparungen. Um eine doppelte Berechnung von Minderungen zu vermeiden, werden aktuell die Regelungen zum globalen Marktmechanismus und seine Ausgestaltung ausgehandelt (Artikel 6 des PA). Dies ermöglicht eine stärkere Einbindung des Privatsektors in den globalen Klimaschutz. Wieviel jedes Land hierzu beiträgt hängt sowohl von den nationalen Ressourcen und auch von den Kapazitäten ab – wer viel machen kann, sollte auch viel für den Klimaschutz machen.

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Was leistet Deutschland?

Der deutsche NDC ist im Rahmen des NDC der EU bei der UN hinterlegt worden, er umfasst die Emissionsminderungen bis 2030. Deutschland hat zudem angekündigt, seine Unterstützung für andere Länder bis 2020 im Vergleich zu 2014 zu verdoppeln – auf 4 Milliarden Euro jährlich. Inklusive der Gelder, die öffentliche Banken, wie die KfW, zur Verfügung stellen, lag das Volumen bereits 2016 bei 8,5 Milliarden Euro (3,4 Milliarden Euro als Haushaltsmittel). Diese Gelder kommen vor allem der bilateralen Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der Internationale Klimaschutzinitiative IKI) des Bundesumweltministeriums sowie multilateralen Kanälen wie dem Grünen Klimaschutzfonds zu Gute.

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